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P R E S S E M I T T E I L U N G

 

Medienanstalt verzögert Start von Digitalradios

Digitale Radiotechnik kommt in NRW nicht voran +++ Landesanstalt für Medien NRW (LfM) lässt Ballungsraumradios noch nicht starten +++ NRW riskiert Frequenzen

Das Düsseldorfer DAB+-Ballungsraumprojekt MEHR! Radio könnte starten. Die Lizenz liegt vor und genug Frequenzen sind da. Darum hat MEHR! Radio die LfM aufgefordert, sich von der Bundesnetzagentur (BNetzA) eine Frequenz geben zu lassen. Das dauert in der Regel nur wenige Wochen. Aber seit einem halben Jahr weigert sich die LfM, das zu tun, und hat es vorerst auch nicht vor, wie sie mitteilte.

Das ist eine Missachtung des einstimmigen Mandats der Medienkommission für MEHR! Radio.

Bei einer vorzeitigen Ausschreibung für ein Ballungsraumradio befürchtet die LfM, dass der ebenfalls geplante landesweite Privatradio-Multiplex „für weitere Plattformbetreiber und Inhalteanbieter erheblich an Attraktivität verlieren könnte.“ So begründet die LfM ihre Entscheidung, nicht eher ein Ballungsraumradio auszuschreiben, bevor das Gesamtkonzept für alle DAB+-Angebote in NRW steht. Außerdem glaubt die LfM, dass ansonsten der Lokalfunk schlechtere Möglichkeiten hätte, NRW-weit auf DAB+ zu senden. Dabei hat die LfM nach eigenen Angaben auch wirtschaftliche Aspekte im Auge.

Grundrechte verletzt

„Diese Entscheidung aufgrund von reinen Prognosen und Vermutungen steht der LfM nicht zu“, sagt Richard Zyla, Geschäftsführer von MEHR! Radio. „Wir sehen unseren chancengleichen Zugang verletzt und unser Grundrecht auf Rundfunkfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz eingeschränkt“, so Zyla weiter.

Es ist nicht Aufgabe einer Medienbehörde, die wirtschaftlichen Auswirkungen auf bestehende Anbieter zu berücksichtigen. Dies urteilte schon das Sächsische Oberverwaltungsgericht 2006 in einem ähnlichen Fall. Außerdem müssen Bewertungen der Behörde erkenntnisgestützt sein und dürfen nicht auf Prognosen beruhen.

Medienregulierung im Konjunktiv

Nach den Plänen der LfM würde nach der Sommerpause gerade mal der Grundstein für ein Konzept 2022 vorliegen. Später könnten Gespräche mit allen Beteiligten folgen. Und auch danach weiß die LfM offenbar nicht, wie es genau weitergeht. Dazu heißt es von der Medienanstalt: „Die Ergebnisse […] könnten dann in einem Antrag auf Zuordnung […] münden“.

Auch liegt der LfM das Gutachten der Beratungsfirma Goldmedia bereits seit April vor. Dieses hatte die LfM als Entscheidungshilfe für die Digitalisierung des Hörfunks in Auftrag gegeben. Veröffentlicht ist es allerdings immer noch nicht. Die LfM will es erst noch kommentieren. „Wozu?“, fragt Richard Zyla. „Spricht das Gutachten nicht für sich, so dass es noch einer Ergänzung bedarf?“

Schneckentempo ist ein Spiel mit dem Feuer

Radiovielfalt und Digitalisierung lassen also in NRW weiter auf sich warten. Und das, obwohl viele Anbieter wie beispielsweise lulu.fm aus Köln in den Startlöchern stehen. Während andere Bundesländer und Staaten immer mehr Frequenzen für sich beanspruchen, geht es im größten Bundesland nur in Zeitlupe voran. Das ist hochriskant. Es besteht die Gefahr, dass für NRW nur Frequenzreste übrig bleiben. Damit gingen wertvolle Ressourcen für immer verloren, die den Menschen in Nordrhein-Westfalen gehören. Was jetzt (nicht) passiert, verhindert engagierte Startups, viele neue spannende Radiosender und Investitionen.

Düsseldorf, 31.07.2018